Häufig gestellte Fragen

Als Arbeitssuchende erhalten sie eine Grundsicherung nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs II. Die Leistungen für Ausländer entsprechen grundsätzlich denen, die Inländern zustehen. Wer nicht erwerbsfähig ist, erhält Sozialhilfe, entsprechend der Leistungen für Inländer*innen. Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzbedürftige haben zudem Anspruch auf einen Integrationskurs, zu dem verpflichtet werden kann, wenn Sozialleistungen bezogen werden.

Es ist auch möglich, dass das Jobcenter Umzugskosten zahlt, dafür muss ein extra Antrag beim Sachbearbeiter gestellt werden. Darüber hinaus übernimmt das Jobcenter zunächst auch die Kosten für die Kaution (Sicherheitsleistung für den Vermieter), aber dieses Geld müssen Sie monatlich in Raten zurückzahlen.

Wenn man eine Wohnung findet, die über dem maximalen Mietpreis liegt, dann zahlt das Jobcenter nur den vorgegebenen maximalen Mietpreis. Den Rest muss man selber bezahlen und auch alle weiteren Kosten (Kaution, Betriebskosten, Heizkosten, Erstausstattung und Umzugskosten) selbst zahlen.

Wenn das Jobcenter dem Mietangebot zustimmt und anschließend ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, wird die Miete grundsätzlich von der Mieterin oder dem Mieter an den Vermieter bezahlt. Das Jobcenter kann die Miete aber auch direkt an den Vermieter überweisen. Dafür muss man eine „Abtretungserklärung“ unterschreiben. Wie diese aussehen kann, kann man hier sehen: http://www.acquisas.de/vsk/1_abtretungserklaerung.pdf.

Wer wenig Geld hat oder Leistungen vom Jobcenter bezieht, hat die Möglichkeit in einer Sozialwohnung zu wohnen. Das sind Wohnungen, die günstiger sind und ausschließlich für Menschen mit wenig Geld zur Verfügung stehen. Um eine Sozialwohnung zu mieten, braucht man einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Er muss bei der Stadt Köln beantragt werden: http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/wohnungsvermittlung

Wichtig: Auf jeden Fall muss die Miete jeden Monat bis zum dritten Werktag pünktlich gezahlt werden! Wenn man das nicht macht, kann man vom Vermieter abgemahnt werden. Bei einer weiteren Abmahnung kann es zu einer Kündigung der Wohnung kommen!

Wohnungsanzeigen beinhalten viele Informationen. Die folgende Checkliste zeigt, auf was man achten muss:

Checkliste

•  Höhe der Miete (das ist die Kaltmiete ohne Nebenkosten)
• Höhe der Nebenkosten (das sind die Kosten für Wasser und Heizung, Abwasser- und Müllgebühren und vielleicht weiteres)
• Achtung: Wenn die Nebenkosten besonders günstig angegeben sind, muss man sich auf eine Nachzahlung  einstellen. Wenn man weniger verbraucht als man bezahlt hat, bekommt man am Ende des Jahres das Geld zurück. Dieses Geld bekommt dann das Jobcenter. Sie dürfen es nicht behalten.
• Unbedingt beachten: Strom, Internet und Telefon sind nicht in den Nebenkosten enthalten und müssen zusätzlich bezahlt werden
• Höhe der Kaution ( Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung für den Vermieter und darf höchstens so hoch sein wie drei Monatsmieten (Kaltmieten ohne Nebenkosten)
• Staffelmiete (die Miete wird automatisch regelmäßig erhöht)
• Dauer des Mietvertrags (befristet oder unbefristet?  Achtung, befristete Mietverträge kann man normalerweise  nicht vor dem Ablauf des Mietvertrages kündigen. Wohnungen mit befristeten Mietverträgen haben oft Mängel – Schauen Sie sich daher die Wohnung  genau an!)
• Sozialwohnung (dafür brauchen Sie einen Wohnberechtigungsschein WBS)
• Renovierungsverpflichtungen

Tipps zur Wohnungsbesichtigung
Zum Termin der Wohnungsbesichtigung kommen meistens mehrere oder viele Interessierte. Trotzdem sollte man sich in Ruhe die Wohnung anschauen und sich dem Vermieter persönlich vorstellen, um einen freundlichen Eindruck zu hinterlassen.
Wichtige Unterlagen zur Besichtigung mitbringen! ( Kopie des Passes,
Einkommensnachweis oder Bestätigung des Jobcenters) Wenn man Interesse an der Wohnung hat, muss man oft eine sogenannte Selbstauskunft ausfüllen. Hier kann man sehen, wie eine Selbstauskunft aussieht und welche Informationen der Vermieter meistens haben möchte:
https://www.wohnungsboerse.net/files/Mieterselbstauskunft.pdf

• eine SCHUFA-Auskunft (das ist eine Auskunft über die Kreditwürdigkeit des Mieters, die man online beantragen kann)
• Mietschuldenfreiheitsbescheinigung (gibts beim Sozialamt)
• Mietübernahmeschein des Jobcenters oder Einkommensbescheinigung bei Selbstzahlern
• Kopie der Aufenthaltsgenehmigung

Dem Mietvertrag sollte ein Übergabeprotokoll beigelegt werden, in dem der Zustand der Wohnung festgehalten wird. So vermeidet man, beim Auszug für Schäden verantwortlich gemacht zu werden, die schon vorher da waren. Natürlich ist jeder Mieter und jede Mieterin auch selbst verpflichtet, die Wohnung in einem guten Zustand zu halten! Wenn der Mietvertrag von beiden Vermieter und Mieter unterschrieben ist, überweist (bezahlt) man die Kaution. Manchmal kann man die Kaution in Raten zahlen. Dies bespricht man mit dem Vermieter. Zum Mietbeginn muss man sich auch um Strom und Internet kümmern. Im Internet gibt es Vergleichsportale über die günstigsten Anbieter. Informationen gibt es auch bei der Verbraucherzentrale (Frankenwerft 35, Eingang über Mauthgasse, 50667 Köln, Telefon 0221 846188-01).
In Deutschland muss man außerdem sogenannte Rundfunkgebühren zahlen. Das heißt, dass man Geld für Fernsehen und Radio zahlen muss, auch wenn man keinen Fernseher oder kein Radio hat.

Wer Leistungen vom Amt für Soziales und Wohnen oder vom Jobcenter bekommt, kann sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, damit man die Gebühr nicht bezahlen muss. Dazu stellt man einen Antrag. Das geht auch online. Unter folgendem Link gibt es alle notwendigen Informationen dazu: https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html

Sehr empfehlenswert ist es, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Wenn man aus Versehen das Eigentum von jemand anderem beschädigt oder kaputt macht, bezahlt die Haftpflichtversicherung den Schaden. Die Haftpflichtversicherung kostet zwischen 40 bis 120€ im Jahr und kann im Internet abgeschlossen werden.

Achtung: Wer sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug ummeldet, muss mit einer Geldstrafe und vielleicht auch mit negativen Auswirkungen auf seinen Aufenthaltsstatus rechnen.

Auch außerhalb der Ruhezeiten ist es in Deutschland üblich, dass man darauf achtet nicht zu laut zu sein. Außerdem haben die meisten Vermieter*innen eine eigene Hausordnung, an die sich die Mieter halten müssen. In der Hausordnung sind Ruhezeiten festgehalten, die Reinigung des Treppenhauses oder zum Beispiel wann und wie Gemeinschaftsräume genutzt werden können. Oft wird die Hausordnung dem Mietvertrag beigelegt oder man fragt den Vermieter danach.

• Rechtsberatung zum Thema Mieten und Wohnen beim Mieterverein Köln e.V. im Deutschen Mieterbund e.V., Mühlenbach 49 in Köln, Telefon 0221 2 02 37-0. Damit man beraten wird, muss man Mitglied im Mieterverein Köln e.V. im Deutschen Mieterbund e.V. werden. Die Mitgliedschaft für ein Jahr kostet 90 €. Wenn man Probleme als Mieter*in hat und Leistungen vom Jobcenter bezieht, kann das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag für den Mieterbund bezahlen. Außerdem gibt es auch sogenannte „Kurzmitgliedschaften“.
• Mietrechtsberatung der Verbraucherzentrale NRW e.V., nur nach Terminvereinbarung (Frankenwerft 35, Eingang über Mauthgasse, 50667 Köln, Telefon 0221 846188-01). Eine mietrechtliche Beratung im Einzelfall kostet 20 € für 15 Minuten: https://www.verbraucherzentrale.nrw/beratungsstellen/koeln

Zu jeder Beratung, egal bei welcher Stelle, unbedingt alle Unterlagen mitbringen (zum Beispiel den Mietvertrag) und eine*n Dolmetscher*in, falls nötig.

• Bei einem unbefristeten Mietvertrag gilt immer die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten.
• Steht im unbefristeten Mietvertrag eine kürzere Kündigungsfrist, kann der*die Mieter*in mit dieser Frist kündigen.
• Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Monats schriftlich bei*m der Vermieter*in eingegangen sein.

Immer wieder hört man von rassistischer Diskriminierung auf dem deutschen Wohnungsmarkt.
Wie man auf solche Vorfälle reagieren kann, zeigt eine Broschüre von Doris Liebscher und Alexander Klose von der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg:
http://www.antidiskriminierungsberatungbrandenburg.de/sites/default/files/attachements/ADB_Broschuere_web.pdf

Asylsuchende bzw. Asylbewerber haben Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung, wenn sie in den ZUE untergebracht sind. In der Vergangenheit mussten sie dann zunächst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen durften. Die Landesregierung hat jedoch im August 2015 als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge (G-Karte NRW) eingeführt, um Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen zu schaffen. Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.

Für die Abrechnung der medizinischen Leistungen ist die Bezirksregierung Arnsberg NRW-weit zuständig. Sie trägt sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz alle Kosten im Zusammenhang mit der Erkrankung von Asylsuchenden wie z.B. Arztrechnungen, Rechnungen für Krankenfahrten etc. Die Bezirksregierung Arnsberg (Dezernat 20) übernimmt die Kosten der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bis zur Höhe der Gebührensätze, die die Allgemeine Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Eine Zuzahlungspflicht für Medikamente besteht nicht. Die nach den Sätzen der EBM in der zurzeit gültigen Fassung spezifizierte Rechnung ist in einfacher Ausfertigung und nur gemeinsam mit dem Krankenbehandlungsschein auf dem Postweg zu übersenden an:

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 20
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg

Die Krankenhilfe wird von den Bezirksregierungen ausschließlich für Asylsuchende gewährt, die in Einrichtungen des Landes NRW untergebracht sind. In Abgrenzung dazu sind die Kommunen für die in den kommunalen Einrichtungen untergebrachten Flüchtlinge als Kostenträger der Krankenhilfe zuständig. Entsprechende Forderungen sind in diesem Fall gegenüber der jeweils zuständigen Kommune geltend zu machen.

Erst mit der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung subsidiären Schutzes findet ein Wechsel des Rechtskreises in der Leistungsgewährung statt. Anerkannte Asylberechtigte müssen sodann einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bei einem Jobcenter oder einer Kommune stellen. Wenn dieser Antrag gestellt ist bekommen die Antragsteller die Aufforderung von der Kommune oder dem Jobcenter sich bei einer Krankenkasse ihrer Wahl anzumelden. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht Krankenversicherungsschutz.

Anschließend ein paar Auszüge:

Das deutsche Ausländerrecht kennt zahlreiche sog. Mitwirkungspflichten im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren. Kommen Sie diesen Pflichten im Einzelnen nicht nach, kann dies zu erheblichen Sanktionen wie bspw. Arbeitsverbote, Einschränkung von Sozialleistungen oder etwa die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln führen. Bei jeder solcher Sanktionen ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren Erlass eingehalten worden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist gegen die Sanktion Rechtsschutz zu suchen.

Sie müssen über Ihre Mitwirkungsflichten allgemein und ggfs. im Einzelnen, bei einer konkret auferlegten Pflicht, durch die Behörden in verständlicher Weise hingewiesen werden (Informationspflicht der Behörde). Denn Sie müssen das Ausländerrecht nicht kennen. Die Behörde kann eine Mitwirkung nur fordern, wenn diese gesetzlich vorgesehen ist (gültige Rechtsgrundlage) und diese Behörde berechtigt ist, die Mitwirkung zu fordern (zuständige Behörde). Bevor sie Sanktionen erlässt, muss die Behörde Ihnen die Möglichkeit geben, der Mitwirkungspflicht auch nachkommen zu können. Im Gegenzug müssen Sie den Nachweis führen, dass Sie der Sie treffenden Pflicht nachkommen oder dieses versuchen.