Was als bescheiden geplantes Treffen begann, wurde zu einem symbolträchtigen Kriminalfall, mit dem der Staat Menschenrechtsverteidiger kriminalisiert hat. Gleichzeitig hat er aber auch ein Schlaglicht auf all die Rechtsverletzungen geworfen, denen die Aktivisten ausgesetzt sind
Es ist einer der ironischsten Prozesse der jüngeren türkischen Geschichte. Im Fall Büyükada stehen elf Bürgerrechtler wegen eines Workshops vor Gericht, den sie organisiert hatten, um über Möglichkeiten der Bewältigung von sekundären Traumata und Stress zu diskutieren, Informationen über Datensicherheit zu geben und ein bisschen Erholung zu genießen.
Vom Hinweis eines anonymen Anrufers bis zur Razzia in einem Hotel und von der Anklage bis zum Prozess – es waren turbulente 18 Monate, die in die Annalen der türkischen Justiz eingegangen sind.
Der Prozess gegen Büyükada begann im Hochsommer mit einer Razzia in einem Hotel, bei der die Polizei wie in einem Actionfilm auf den Plan trat – und sogar so weit ging, zu rufen: „Hände hoch, nichts anfassen!“ Natürlich gingen die Menschenrechtsverletzungen weiter: Die Beamten gaben die Zeit der Razzia mit 14.30 Uhr an, obwohl sie um 9.30 Uhr stattfand, weigerten sich zu verraten, wo die Festgenommenen festgehalten wurden und erlaubten ihnen erst 30 Stunden später, ihre Angehörigen anzurufen. Der Prozess entwickelte sich weiter mit Zwischenfällen, die den Verdächtigen das Leben noch schwerer machten.
Özlem Dalkıran, eine der Verdächtigen, brachte in der ersten Anhörung die Ironie des Falles zum Ausdruck: „Ich bin seit mehr als drei Monaten meiner Freiheit beraubt worden. Ich weiß nicht, warum. Wir waren dorthin gegangen, um zu lernen, wie man mit Stress umgeht. Und jetzt sind wir seit mehr als 100 Tagen unter Stress gesetzt worden.“
Was als bescheiden geplantes Treffen begann, wurde zu einem symbolträchtigen Kriminalfall, in dem der Staat Rechtsverteidiger kriminalisiert hat. Gleichzeitig hat er aber auch ein Schlaglicht auf all die Rechtsverletzungen geworfen, denen die Rechtsverteidiger ausgesetzt sind.
„Dies ist einer der entscheidenden Fälle beim Aufbau des Willkürstaates und bei der Entwicklung einer neuen Definition des Bürgers“, sagte die Anwältin Hülya Gülbahar unter Bezugnahme auf den Ausnahmezustand während eines Pressegesprächs zwei Monate nach der Razzia, während acht der Verdächtigen noch im Gefängnis waren. „Sie wollen eine Botschaft an die gesamte Gesellschaft senden: Ihr lebt jetzt unter Willkürherrschaft. Ihr habt keine Rechte. Es gibt keine Organisationen, die eure Rechte verteidigen.“
Bekannte Menschenrechtsverteidiger, darunter zwei Mitarbeiter von Amnesty International Türkei, stehen immer noch vor Gericht wegen „Begehung eines Verbrechens im Namen einer illegalen Organisation, ohne Mitglied zu sein“ (Artikel 220/6 des türkischen Strafgesetzbuches) und „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ (Artikel 314/2 und 314/3 des türkischen Strafgesetzbuches).
Die 11 zivilgesellschaftlichen Aktivisten sind zum Gegenstand von Menschenrechtsverletzungen geworden, gegen die sie sich bisher gewehrt oder über die sie berichtet hatten. Diesmal berichteten andere über das, was sie durchmachten, während andere Kampagnen für ihre Freilassung starteten oder ihre Fotos bei Kundgebungen in die ganze Welt trugen. Durch diesen Fall hat sich der Fokus der internationalen Öffentlichkeit wieder einmal auf die Türkei gerichtet.
Der Fall Büyükada war auch für die Reporter eine Herausforderung, um dem Leser klare Informationen zu präsentieren. Es wurde zwar berichtet, dass Bianet, eine unabhängige lokale Presseagentur, an denselben Daten ein Trainingslager zu Büyükada abhielt, aber darüber hinaus wurden keine Informationen zugänglich gemacht, da keine weiteren Aussagen gemacht wurden.
Da der Prozess mit Verstößen begann, begann auch die Berichterstattung mit obskuren Formulierungen: „Der Zeitpunkt und die Art der Verhaftung der [Verdächtigen] wurde den Familien nicht mitgeteilt“, „Ihr Verhaftungsort wurde erst heute um 15.00 Uhr bekannt gegeben“ oder
„Die Anklagepunkte, denen sie gegenüberstehen, sind noch unbekannt.“
Nach zwei Wochen wurden sie in das Çağlayan-Gerichtsgebäude im Zentrum von Istanbul gebracht. Die „Verdächtigen“ – mit denen viele von uns vertraut sind, da wir sie häufig für Expertenmeinungen zu Nachrichtengeschichten kontaktieren – wurden im Kellergeschoss festgehalten, während Anwälte, Reporter und ihre Verwandten 14 Stunden lang auf dem Boden des Büros der Staatsanwaltschaft waren. Unser Plan war, am Ende des Tages Fotos von ihrer Freilassung zu machen.
Sechs der 10 Verdächtigen wurden gegen Morgen verhaftet. Drei Tage später wurden zwei der Freigelassenen erneut verhaftet. Später wurde es noch komplizierter: Taner Kılıç, der Vorsitzende von Amnesty International Türkei, der bereits seit Juni 2017 in einem anderen Fall verhaftet worden war, wurde der Akte hinzugefügt.
Dann begann der Prozess, bei dem die gerichtliche Rechtfertigung für das, was und aus welchem Grund geschah, nicht immer gegeben war. In der Zwischenzeit erschien die Freilassung und erneute Verhaftung von Verdächtigen nur wie ein Witz für alle.
İlknur Üstün und Nalan Ekrem wurden drei Tage nach ihrer Freilassung verhaftet und für drei Monate inhaftiert, während Kılıç von demselben Gericht, das ihn 24 Tage zuvor freigelassen hatte, erneut verhaftet wurde. Wenn man sich die Schlagzeilen der Online-Berichte über den Fall anschaut, könnte man meinen, dass es sich um einen Irrtum handelt:
„Taner Kılıç im Fall Büyükada freigelassen“, „Taner Kılıç nicht freigelassen“, „Taner Kılıç erneut verhaftet“.
Die Rechtsverteidiger bekamen auch einen Vorgeschmack auf die langen Haftzeiten in der Türkei, da sie erst 113 Tage nach ihrer Verhaftung zu ihrer ersten Anhörung erschienen.
Der Stress der hochkarätigen Fälle traf mich einen Tag vor den Anhörungen. Wenn es sich um einen Fall mit einer hohen Anzahl von Verdächtigen und einer politischen und symbolischen Dimension handelt, kommen in der Regel Hunderte von Menschen – Angehörige der Verdächtigen, Anwälte, Journalisten, Gesetzgeber, ausländische und lokale Delegationen, Aktivisten und Polizeibeamte – zum Gerichtsgebäude… Ein Anhörungsprozess, der Stunden dauern würde, beginnt erst nach der Hektik am Tor, die von einer Atmosphäre der Solidarität abgelöst wird, sobald man drin ist. Die Leute beginnen, Schokolade, Snacks, Wasser und Ladegeräte zu teilen.
Die erste Anhörung im Büyükada-Prozess dauerte 12 Stunden. Neun Verdächtige (die verbleibenden zwei nahmen per Videoschaltung an der Anhörung teil), die sie begleitende Gendarmerie, Polizeibeamte in Zivil, mehr als 30 Anwälte und mehr als 100 Zuschauer befanden sich in einem Raum.
Wie bei anderen Anhörungen von Fällen, in denen Menschen mit Sachkenntnis gegen Rechtsverletzungen kämpfen, wurde das Kichern über die Ironie des Ganzen bald durch den Oberrichter unterbrochen, der die Galerie zurechtwies wie ein Lehrer, der seine Klasse anschreit.
Der Staatsanwalt forderte die Freilassung aller Verdächtigen außer Veli Acu. Ich weiß nicht, ob wir mehr von der Forderung nach der Freilassung der sieben oder der Forderung nach der weiteren Verhaftung des einen überrascht waren, aber es war eine interessante Meinung. Am Ende wurden alle bei der ersten Anhörung freigelassen.
In der Zwischenzeit wurde Kılıçs Akte mit der Büyükada-Akte zusammengelegt, so dass er bis August 2018 der einzige inhaftierte Verdächtige in diesem Fall blieb. Der einzige Grund für seine Verhaftung war die Behauptung, dass er ein Benutzer von ByLock war, einer mobilen App, die von Fethullah Gülens Anhängern verwendet wird, die beschuldigt werden, den Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu organisieren. Aber trotz mehrerer Berichte, die besagten, dass die App nicht auf seinem Handy installiert war, blieb er für mehr als ein Jahr hinter Gittern, und genau wie die anderen Verdächtigen, wurde er in den Medien ins Visier genommen.
Dieser ganze Prozess begann mit einem Tipp eines geheimen Zeugen, aber als er bei der vierten Anhörung aussagte, weigerte sich der Zeuge, auf irgendwelche Fragen zu antworten und sagte: „Diese Fragen zielen darauf ab, meine Identität zu enthüllen“, oder „Ich erinnere mich nicht, aber ich würde es nicht sagen, wenn ich mich erinnern würde“, und schließlich „Ich habe eine Beschwerde eingereicht, weil ich dachte, dass Leute, die das Gefühl haben, ein Problem mit der Polizei zu haben, eine Bedrohung sind.“ Oya Aydın, einer der Anwälte in dem Fall, benutzte eine türkische Redewendung, um zu erklären, wie die Untersuchung eingeleitet wurde: „Ein Verrückter hat einen Stein in einen Brunnen geworfen und 40 weise Leute können ihn nicht herausziehen.“
Die Anwälte sagen, dass die Behauptungen des Staatsanwalts angesichts der Entwicklungen und Berichte, die dem Gericht vorgelegt wurden, als falsch erwiesen wurden. Trotzdem geht der Prozess weiter.
Die Umwandlung der Ermittlungs- und Gerichtsprozesse in eine Bestrafung ist etwas, was wir sehr oft erleben, auch im Büyükada-Prozess. Der Inhalt ist unterschiedlich, aber alles läuft so ab, als ob es nach einer vorher festgelegten Schablone abläuft: Die Angeklagten werden mindestens bis zur ersten Anhörung in Haft gehalten, um sicherzustellen, dass sie für einen Zeitraum hinter Gittern bleiben, der der Zeit entspricht, die sie im Gefängnis verbringen würden, wenn sie schuldig gesprochen würden. Den Inhalt der Anklage können sie erst erfahren, wenn die Anklageschrift vorbereitet ist. In der Zwischenzeit geben die Berichte in den Medien, die gegen sie gerichtet sind, eine Vorstellung von den Anklagen; manchmal wird die Anklageschrift in Zeitungen veröffentlicht, noch bevor ihre Anwälte sie lesen. Nach der Freilassung der Verdächtigen werden die Prozesse fortgesetzt, Anhörungen werden verschoben, so dass sich der Prozess in die Länge zieht. Die Ordnung der Willkür und Unregelmäßigkeit schafft eine neue Ordnung.
Im Fall Büyükada sind inzwischen alle Verdächtigen freigelassen worden, aber das Reiseverbot gegen Kılıç bleibt bestehen. Wie die Anwälte nach einer Anhörung im November 2018 sagten, scheint es, als sei die Akte abgeschlossen und das Ende des Falles gekommen.
Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht bei seiner Anhörung im März 2019 ein Urteil fällen wird. Danach wird das Urteil die Zustimmung eines höheren Gerichts erfordern. Dieser Fall hat Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Reporter fast zwei Jahre lang beschäftigt, obwohl alle Anschuldigungen widerlegt wurden – sogar von Anfang an. Es ist nur einer von Hunderten solcher Fälle…