Mit dem neuen Gesetz will die AKP-Regierung Anbieter wie Twitter oder Facebook dazu zwingen, in der Türkei Niederlassungen zu eröffnen. Dadurch seien diese juristisch belangbar, so die Regierung. Verstoßen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohen den künftigen Vertretern der Anbieter Strafanzeigen.
Bei Diensten, die keine Niederlassungen in der Türkei eröffnen, wird die Bandbreite um bis zu 90 Prozent reduziert. Anfang Juli hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle sozialer Medien angekündigt, nachdem seine Tochter und sein Schwiegersohn in einer Serie von Tweets beleidigt worden sein sollen. Mindestens elf Personen wurden daraufhin verhaftet und verhört.
Kritiker befürchten, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober die wenigen, noch verbliebenen oppositionellen Medien mit dem Internet ihre wichtigste Plattform verlieren werden. Viele dieser Medien sind über YouTube oder Periscope sowie Facebook live empfangbar.
Deutsche Welle Türkisch berichtet über die Details des neuen Gesetzes.
Was das Gesetz noch alles bewirken kann, steht auch im Spiegel.